Winterthur wehrt sich gegen den Richtplan 2040

Ein Planungsinstrument, das über 100 politische Zielsetzungen festschreibt. Ein Referendumskomitee, das von einem politischen Korsett spricht. Winterthur entscheidet am 29. November 2026 an der Urne, wie viel Freiraum die Stadtentwicklung der nächsten 15 Jahre behalten soll. Das Referendum gegen den kommunalen Richtplan 2040 ist zustande gekommen, nun hat die Bevölkerung das letzte Wort.

Der Richtplan durchlief bereits ein intensives Mitwirkungsverfahren. Zwischen 2023 und 2024 gingen rund 90 Einwendungen mit 800 Einzelanträgen ein, von denen die Stadt fast jeden zweiten Antrag berücksichtigte. Dass das Referendumskomitee dennoch scheitert, den Plan grundlegend zu entschärfen, zeigt, wie tief der Konflikt zwischen bürgerlichen Kräften und der links-grünen Parlamentsmehrheit sitzt.

Ein Instrument sprengt seinen Rahmen
Ein kommunaler Richtplan soll die räumliche Entwicklung koordinieren, nicht mehr und nicht weniger. Der vorliegende Entwurf geht deutlich weiter. Die SVP des Kantons Zürich spricht von einem auf das Fünffache aufgeblähten Dokument im Vergleich zur bisherigen Version. Christian Hartmann vom Referendumskomitee warnt, der Plan entmachte Parlament und Bevölkerung unabhängig von deren politischer Zusammensetzung.

Detailregeln statt Leitplanken
Ein Beispiel zeigt das Problem exemplarisch. Erdgeschosse müssen künftig zwingend nichtkommerzielle Treffpunkte beherbergen, eine kleinteilige Vorgabe weit ausserhalb klassischer Richtplan-Aufgaben. Dazu kommen obligatorische Verfahren wie Testplanungen und Gutachten vor jedem Baubeginn. Dani Romay vom Komitee bringt es auf den Punkt. Ein Richtplan solle Leitplanken setzen, nicht politische Detailprogramme für 15 Jahre zementieren.

Die Gegenstimme aus dem Stadtrat
Nicht alle sehen im politischen Charakter des Richtplans ein Problem. Stadträtin Christa Meier verteidigt genau diesen Anspruch. Der Richtplan sei höchst politisch und solle das auch sein, schliesslich sei es Aufgabe des Parlaments, ihn festzusetzen. Diese Position zeigt, wie unterschiedlich die Rollen von Richtplan und Politik in Winterthur ausgelegt werden.

Mobilität einseitig gedacht
Der Richtplan strebt eine Halbierung des motorisierten Strassenverkehrsanteils von 42 auf 20 Prozent an. Notwendige Entlastungsprojekte wie der Heiligbergtunnel fehlen dabei komplett. Auch beim Stadtrandpark werden Nutzungsentscheide langfristig festgeschrieben, obwohl wertvolle Fruchtfolgeflächen für Landwirtschaft und regionale Versorgungssicherheit wichtig bleiben.

Zweifel an der Wirtschaftlichkeit
Der Hauseigentümerverband Winterthur bemängelt zusätzlich, dass dem Richtplan eine finanzielle Folgeabschätzung fehlt. Besonders das Ziel von 30’000 neuen Arbeitsplätzen bis 2040 gilt aus Sicht des Verbands als kaum realistisch. Damit rückt neben der politischen Debatte auch die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Plans in den Fokus.

Nicht gegen Entwicklung, sondern für Freiraum
Das Referendumskomitee stellt klar, es lehnt Wachstum nicht ab. Winterthur braucht mehr Wohnraum, starke Unternehmen und attraktive Quartiere, das bestreitet niemand. Genau deshalb brauche es einen Richtplan, der Freiräume offenlässt statt künftige politische Entscheide bereits heute zu verhindern. Das Komitee sucht in den kommenden Monaten den Dialog mit der Bevölkerung und empfiehlt am 29. November 2026 ein klares Nein.