Der Bundesrat hat das zuständige Eidgenössische Departement mit der Ausarbeitung eines Plans für den nächsten Ausbauschritt der Verkehrsinfrastruktur beauftragt. Grundlage ist ein Gutachten der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH), das prioritäre Projekte

Der Bundesrat wird mit Dienstleistern Verträge über den Betrieb von fünf Reservekraftwerken abschliessen. Sie sollen mit einer Gesamtleistung von 583 Megawatt die Versorgungssicherung ab 2026

Das geplante Stromabkommen mit der EU wird zu einer Öffnung des Strommarktes auch für Konsumentinnen und Konsumenten führen. Diese können künftig frei ihren Versorger wählen oder in der Grundversorgung bleiben. Die Eckpunkte des Bundesrates sehen auch Massnahmen für den Verbraucherschutz

Der Bundesrat hat sich für eine gezielte Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) entschieden. Statt eines umfassenden KI-Gesetzes setzt die Schweiz auf branchenspezifische Anpassungen und ratifiziert die KI-Konvention des Europarats. Dieser pragmatische Ansatz soll Innovationen fördern,

Der Bund will die Bebauung ausserhalb der Bauzonen mit einer Teilrevision des Gesetzes zur Raumplanung stabilisieren. Der Bundesrat hat dazu einen Entwurf in die Vernehmlassung geschickt. Die Vorlage lässt Neubauten maximal in Höhe von 1 Prozent des Stands von 2023

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung Stellung zum Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates genommen und die parlamentarische Initiative «Preisempfehlungen auch für Holz aus Schweizer Wäldern» unterstützt. Diese Initiative, eingebracht von Ständerat Daniel

Am 31. Mai 2024 hat der Schweizer Bundesrat wesentliche Änderungen an vier wichtigen Umweltverordnungen genehmigt, um den Umweltschutz zu stärken und die Effizienz der Sanierungs- und Recyclingprozesse zu verbessern. Die Änderungen betreffen die Altlasten-Verordnung, die

Die Stellungnahme des Bundesrats zu den Vorschlägen der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) markiert einen Schritt in Richtung Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts für Umweltorganisationen bei kleineren Wohnbauten innerhalb der Bauzone. Die

Die Umweltkommission des Ständerates hat einstimmig die Bundesratsvorlage zur Revision des Umweltschutzgesetzes unterstützt. Diese Revision befasst sich mit verschiedenen Umweltaspekten, darunter Lärmschutz und Bauprojekte in lärmbelasteten

Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 15. September 2023 den Bericht über das Beschaffungscontrolling für das Jahr 2022 zur Kenntnis genommen. Dieser weist für die zentrale Bundesverwaltung Zahlungen im Umfang von 7,28 Milliarden Franken für Beschaffungen von Gütern, Bau- und

Auf Gebäuden im Stockwerkeigentum soll es einfacher werden, Fotovoltaikanlagen zu errichten. Der Nationalrat möchte, dass der Bundesrat dafür das Stockwerkeigentumsrecht anpasst.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Mai 2023 die Immobilienbotschaft 2023 verabschiedet. Darin beantragt er dem Parlament Verpflichtungskredite in der Höhe von total 218,1 Millionen Franken. Zu den grössten Bauprojekten gehören zwei Erweiterungsprojekte sowie ein Neubau für die

Die Credit Suisse und die UBS haben am Sonntag nach der Intervention durch das Eidgenössische Finanzdepartement, die Schweizerische Nationalbank und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) einen Fusionsvertrag abgeschlossen. Nach Abschluss der Transaktion wird die UBS die fortbestehende

Der Bundesrat will im Rahmen der Standortförderung den Fokus noch stärker auf die Schweizer KMU und die Regionen legen. Zudem sollen die Themen «nachhaltige Entwicklung» und «Digitalisierung» aufgewertet werden. Der Bundesrat hat am 25. Januar 2023 die entsprechende Botschaft für die Jahre

Der Bundesrat beobachtet die Situation auf dem Wohnungsmarkt mit Besorgnis, will aber vorerst nichts unternehmen. Er ist allenfalls bereit, weitergehende Massnahmen zu evaluieren, wenn das Parlament dies will. Dies die Antwort des Bundesrats auf verschiedene Vorstösse zur aktuellen Wohnungsnot.

Der Bundesrat will im Rahmen der Standortförderung den Fokus noch stärker auf die Schweizer KMU und die Regionen legen. Zudem sollen die Themen «nachhaltige Entwicklung» und «Digitalisierung» aufgewertet werden. Der Bundesrat hat am 25. Januar 2023 die entsprechende Botschaft für die Jahre

Der Bundesrat wertet in seiner Botschaft zur Standortförderung für die Jahre 2024 bis 2027 die Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung und der Digitalisierung auf. Insbesondere legt er den Fokus noch stärker auf KMU und die

Der Main Campus des Switzerland Innovation Park Basel Area ist am 29. Oktober offiziell eröffnet worden. Bundesrat Guy Parmelin betonte in seiner Rede die Spitzenposition dieses Life Science Clusters im Land, aber auch europa- und

Der Bundesrat hat der Glattalbahn-Verlängerung Kloten kürzlich die Infrastrukturkonzession erteilt. Sie beinhaltet die Tramverbindung zwischen dem Flughafen und dem Entwicklungsgebiet Steinacker in

Eine Motion aus der LDP fordert den Bundesrat zur Erarbeitung eines Umsetzungskonzepts für energieeffiziente Massnahmen bei Gebäuden auf. Sie wurde nach Annahme im Nationalrat auch vom Ständerat mit einer Änderung angenommen. Nun ist erneut der Nationalrat am Zug.

Der Bundesrat will die Verfahren für die Planung und Bewilligung von bedeutenden Wasserkraft- und Windanlagen vereinfachen. Auch will er den Ausbau der Photovoltaik auf Dächern und an Fassaden

Der Bundesrat will den Start-up-Standort Schweiz weiter stärken. Er will etwa Massnahmen in Bezug auf Technologietransfer und Internationalisierung prüfen lassen. Es soll auch untersucht werden, ob ein Schweizer Innovationsfonds sinnvoll

Bern – Der Bundesrat hat sein Konzept Windenergie angepasst. Für die Ausweisung von Gebieten, die sich nach Ansicht des Bundes für die Nutzung von Windenergie eignen, werden Nutzungs- und Schutzinteressen abgewogen. Die Kompetenz für die Festlegung der Gebiete verbleibt bei den

Bern – Der Bundesrat hat die Jahresberichte und -rechnungen 2019 für den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds genehmigt. Beide Fonds konnten von zweistelligen Renditen profitieren. Die Rückstellungen in beiden Fonds liegen über den Soll-Beträgen.

Baden AG/Zürich – Die Förderung der erneuerbaren Energien läuft falsch, sagen Thomas Sieber von Axpo und Gianni Operto von AEE Suisse in einem Medienbeitrag. Investitionen in Schweizer Produktionskapazitäten würden deshalb auf sich warten lassen. Sie fordern deshalb die gleitende

Eine grosse Herausforderung und zugleich ein wichtiger Faktor um die Ziele der Energiestrategie 2050 und des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, sind die energetische Gebäudesanierungen im Mietbereich. Der neue Artikel 6c der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen