Bund will Konzept für energieeffiziente Massnahmen bei Gebäuden erarbeiten
Eine Motion aus der LDP fordert den Bundesrat zur Erarbeitung eines Umsetzungskonzepts für energieeffiziente Massnahmen bei Gebäuden auf. Sie wurde nach Annahme im Nationalrat auch vom Ständerat mit einer Änderung angenommen. Nun ist erneut der Nationalrat am Zug.
In seiner Motion vom 26. September 2019 hat der damalige Nationalrat Christoph Eymann (LDP/BS) den Bundesrat aufgefordert „ein Umsetzungskonzept für energieeffiziente Minergie-P-Massnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste im Gebäudebereich vorzulegen und dabei auch die Nutzung von Dach- und Fassadenflächen für solare Energieproduktion zu berücksichtigen“. Der Nationalrat hatte den Vorstoss im Juni vergangenen Jahres gutgeheissen. An seiner Sitzung am 31. Mai habe nun auch der Ständerat der Motion zugestimmt, informieren die Parlamentsdienste in einer Mitteilung.
Weil der Ständerat aber eine Ergänzung des Textes vorgenommen habe, gehe die Motion erst einmal wieder an den Nationalrat zurück, wird in der Mitteilung weiter erläutert. Konkret sollen die Kantone bei der Erarbeitung des Konzepts miteinbezogen werden. Dies hatte die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-S) aufgrund grosser kantonaler Unterschiede beim bestehenden Gebäudeprogramm empfohlen.
Der Bundesrat schliesst sich der Motion von Eymann an. „Angesichts der gestiegenen Energiepreise, etwa wegen des Ukraine-Kriegs, sei das Anliegen nicht nur klimapolitisch, sondern auch ökonomisch wichtig“, zitieren die Parlamentsdienste Umweltministerin Simonetta Sommaruga. „Die Bevölkerung könne so entlastet werden.“