Bundesrat will Verfahren für Erneuerbare Energie beschleunigen
Der Bundesrat will die Verfahren für die Planung und Bewilligung von bedeutenden Wasserkraft- und Windanlagen vereinfachen. Auch will er den Ausbau der Photovoltaik auf Dächern und an Fassaden vorantreiben.
Die Schweiz hängt beim Ausbau der Windenergie hinterher. Auch die Verfahren für den Bau grosser Wasserkraftanlagen dauern lange. Der Bundesrat will nun die Planungs- und Bewilligungsverfahren für grosse Anlagen beschleunigen, schreibt er in einer Mitteilung. Dabei sollten keine Abstriche beim Schutz von Natur, Umwelt und Denkmälern gemacht werden.
Der Bundesrat will dazu ein Konzept mit den Standorten der bedeutendsten Wasserkraft- und Windanlagen erarbeiten. Dieses sollte der kantonalen Richtplanung als Vorgabe dienen. Die darin verzeichneten Anlagen sollten dann nur noch einem kantonalen Plangenehmigungsverfahren unterstehen. Dieses sollte sämtliche Bewilligungen erteilen können. Damit sollte bei Widerspruch auch nur noch ein Rechtsmittelzug durch die Instanzen möglich sein.
Ausserdem will der Bundesrat den Zubau von Photovoltaik auf Dächern und an Fassaden beschleunigen. So sollen Investitionen auch bei Neubauten steuerlich abzugsfähig werden. Die Zulassung von Solaranlagen an Fassaden soll über ein Meldeverfahren geregelt werden.
Die Schweizerische Energiestiftung begrüsst den Vorstoss des Bundesrates. „Die Schweiz braucht einen Booster für die erneuerbaren Energien“, wird Geschäftsleiter Nils Epprecht in einer Mitteilung zitiert. „Der Bundesrat hat die Dringlichkeit erkannt. Dabei stellt er die beiden politischen Grundpfeiler der Schweiz, die Interessenabwägung und den Föderalismus, nicht in Frage.“
Die Vernehmlassung zum Vorschlag des Bundesrates dauert bis zum 23. Mai 2022.