Sechs Milliarden Franken und der Markt dreht durch

Zürich will bezahlbaren Wohnraum schaffen und treibt dabei die Preise in die Höhe. Wie das geht? Ganz einfach, wenn die öffentliche Hand mit Steuergeldern mitbietet und privaten Genossenschaften den Schnauf abdrückt. Die NZZ hat diesen Widerspruch aufgedeckt. Er ist brisant.

Zwischen 2022 und 2025 hat die Stadt Zürich zusammen mit ihren Stiftungen 47 Immobilien für insgesamt 1,3 Milliarden Franken erworben. Für 2026 stehen allein 600 Millionen Franken im Budget für Liegenschaftskäufe bereit. Bis 2029 sollen über städtische Stiftungen insgesamt über 6 Milliarden Franken in den Immobilienmarkt fliessen. Das Ziel dahinter ist politisch legitimiert. 2011 stimmten die Zürcherinnen und Zürcher dafür, dass bis 2050 ein Drittel aller Mietwohnungen gemeinnützig sein soll. Heute liegt der Anteil bei 27 Prozent und er ist gesunken.

Die stille Konkurrenz
Vier städtische Stiftungen sind auf dem Markt aktiv, die PWG, die SAW, die SFW und die SEW. Sie alle erhalten À-fonds-perdu-Gelder der Stadt. Beiträge, die sie nicht zurückzahlen müssen. Das verschafft ihnen einen strukturellen Vorteil. Sie können in Bieterverfahren höhere Angebote machen, als es ihre eigene Finanzkraft erlauben würde. Private Genossenschaften können das nicht. Wie die NZZ berichtet, kennen Verkäufer diesen Mechanismus. Wer den höchsten Preis erzielen will, lädt die Stadt und die PWG zum Bieterverfahren ein.

Gleicher Zweck, ungleiche Waffen
Besonders stossend ist das aus Sicht betroffener Genossenschafter, sowohl städtische Stiftungen als auch private Genossenschaften vermieten nach dem Prinzip der Kostenmiete. Der gemeinnützige Zweck ist identisch. Nur die Mittel sind es nicht. FDP-Gemeinderat Emanuel Tschannen aus Kreis 7 nennt das eine fehlgeleitete politische Entwicklung und fordert laut NZZ, dass die Stadt koordiniert, welche Akteurin um welches Objekt wirbt.

Absprachen scheitern an Verträgen
Koordination klingt vernünftig, ist in der Praxis aber schwierig. Bieterverfahren sind regelmässig mit Vertraulichkeitspflichten verbunden. Die PWG selbst hält fest, dass Absprachen wegen solcher Klauseln unzulässig sind. Der Regionalverband der Zürcher Genossenschaften relativiert, viele Kaufobjekte der Genossenschaften werden gar nie öffentlich ausgeschrieben, die öffentlich ausgeschriebenen Liegenschaften seien ihnen meist schlicht zu teuer.

Politischer Wille, ungeklärte Folgen
Die SP sieht im städtischen Immobilienbudget einen Zielwert, der auszuschöpfen sei und will die PWG zusätzlich mit 500 Millionen Franken ausstatten. Ein Konkurrenzproblem erkennt sie nicht. Doch auch SP-Präsident Oliver Heimgartner hält fest, die Stadt solle Situationen vermeiden, in denen sich Gemeinnützige gegenseitig konkurrenzieren. Das klingt nach einem Eingeständnis und nach einer Baustelle, die Zürich noch lange beschäftigen wird.