Land gehört allen – ausser der SBB gehört es sich selbst

Die SBB fährt Züge, verwaltet Bahnhöfe und ist still und leise zu einem der mächtigsten Immobilienkonzerne der Schweiz geworden. Was einst der Allgemeinheit gehörte, wirft heute Milliardenrenditen ab. In Lausanne kocht der Widerstand über. Fast 1000 Einsprachen gegen ein einziges Projekt.

Ende der 1990er-Jahre löste das Parlament die SBB vom Bund ab. Damit erhielt sie die Freiheit, ihr wertvollstes Gut zu bewirtschaften. Riesige Grundstücke an besten Lagen in der ganzen Schweiz. Klare Vorgaben, wie viele Wohnungen zu welchen Preisen entstehen sollten, gab es keine. Der Bundesrat verlangte lediglich, dass die Einnahmen in die Pensionskasse und die Bahninfrastruktur fliessen. Das war die Geburtsstunde eines Systems, das bis heute für Zündstoff sorgt.

​3,5 Milliarden für wen?
Seit 2003 flossen 3,5 Milliarden Franken aus dem SBB-Immobilienportfolio in die Bahninfrastruktur. Die SBB sieht darin einen gesellschaftlichen Beitrag. Carlo Sommaruga, SP-Ständerat und Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbands Schweiz, sieht das anders. Die SBB habe den finanziellen Wert ihrer Liegenschaften «fast maximal ausgeschöpft», auf Kosten der sozialen Komponente. Besonders stossend ist, dass Teile dieser Grundstücke einst zugunsten des damaligen Staatsbetriebs enteignet wurden.

Europaallee als Spiegel
Das Paradebeispiel steht mitten in Zürich. An der Europaallee kostet eine 4-Zimmer-Wohnung rund 5000 Franken pro Monat. Für den Mieterverband ist das Projekt zum Symbol der Immobilienspekulation mit öffentlichem Boden geworden. Die SBB kontert, sie sei eine faire Vermieterin, ihre Wohnungen lägen im Schnitt unter dem Marktpreis. Doch der Eindruck von maximaler Verdichtung für maximale Profite hält sich hartnäckig.

Lausanne eskaliert
In Lausanne spitzt sich der Konflikt zu. Das Projekt «La Rasude» direkt beim Bahnhof soll rund 500 Bewohnende und 1200 Arbeitsplätze beherbergen. Doch nur 20 Prozent der Wohnfläche ist zu moderaten Mieten vorgesehen, obwohl die SBB offiziell verspricht, mehr als die Hälfte ihrer Wohnungen günstig zu vermieten. Das Ergebnis sind nun fast 1000 Einsprachen. Die Bauarbeiten könnten frühestens 2029 beginnen.

Der Rahmen fehlt
Salomé Mall, Leiterin Entwicklung bei SBB Immobilien, betont, die Gewinne dienten dem Bahnbetrieb und entlasteten die öffentliche Hand. Das Argument ist nachvollziehbar, greift aber zu kurz. Solange gesetzliche Vorgaben für Wohnungsanteile und Mietpreise fehlen, bleibt die Gemeinwohlorientierung freiwillig.