Der juristische Hebel sitzt im Paket selbst. Der Gegenvorschlag des Gemeinderats verbindet eine demografisch ausgerichtete Regel für den gesamten städtischen Wohnungsbestand mit einer zusätzlichen Kapitalerhöhung von 100 Millionen Franken für die Stiftung Alterswohnungen der Stadt Zürich. Wer die flexiblere Quote gutheisst, die neue Finanzspritze aber ablehnt, kann am 29. November 2026 nicht getrennt abstimmen.
Formell ist die Vorlage bereits gesetzt. Der Stadtrat hat die Volksinitiative «Ja zu 20 Prozent Alterswohnungen in städtischen Liegenschaften» zusammen mit dem Gegenvorschlag für den Urnengang vom 29. November 2026 angesetzt. Im Gemeinderat läuft das Geschäft als GR Nr. 2025/224 und ist bei der Volksabstimmung pendent.
Wohnregel und Geldtopf kollidieren
Der Stadtrat selbst hatte den Kern des Gegenvorschlags als flexiblere Lösung zur Initiative begründet. Laut Weisung soll sich der Anteil älterer Bewohnender dynamisch am Bevölkerungsanteil der über 60-Jährigen orientieren, statt pro Liegenschaft eine starre 20-Prozent-Quote zu verankern. Politisch brisant wurde die Vorlage, weil der Gemeinderat zusätzlich 100 Millionen Franken für die Stiftung Alterswohnungen in dasselbe Abstimmungspaket legte.
Genau daraus entsteht für die Immobilien- und Wohnpolitik der Stadt ein heikler Zielkonflikt. Die Regel zur Wohnungsvergabe betrifft den gesamten städtischen Bestand. Das zusätzliche Kapital zielt dagegen auf die Finanzierung einer einzelnen Trägerin. Damit verschränkt die Vorlage Belegungssteuerung und Investitionsfrage in einem einzigen Ja oder Nein.
Die Stiftung wächst bereits mit frischem Kapital
Die finanzielle Schärfe des Streits steigt auch wegen der Vorgeschichte. Die Zürcher Stimmbevölkerung hat am 24. November 2024 bereits zusätzliches Kapital von 100 Millionen Franken für die Stiftung Alterswohnungen bewilligt. Gemäss Geschäftsbericht wird dieser Betrag in den nächsten drei Jahren ausbezahlt.
Die Stiftung betreibt aktuell 1’970 Wohnungen in 34 Siedlungen und will ihren Bestand bis 2035 um 1’000 Wohnungen erweitern. Zehn Bauprojekte stehen laut Geschäftsbericht in der Umsetzungsphase. Zu den konkreten Vorhaben gehört am Heidi-Abel-Weg in Seebach eine Siedlung mit 115 Alterswohnungen für rund 140 Personen. Der Baubeginn war dort für 2026 vorgesehen, Bezug und Fertigstellung für 2028.
Der Entscheid des Bezirksrats kann den Fahrplan kippen
Der Rekurs zielt laut den vorliegenden Angaben auch auf vorsorgliche Massnahmen. Stimmrechtsrekursen kommt im Kanton Zürich grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zu. Über einen entsprechenden Antrag muss der Bezirksrat jedoch zuerst entscheiden. Für Zürich geht es damit nicht nur um die Abstimmungsform, sondern um den Fahrplan einer wohnpolitisch und finanziell aufgeladenen Vorlage kurz vor dem Urnengang.
