Zürich sagt Nein zu harten Wohnregulierungen, aber Ja zum Handlungsbedarf

Der Kanton Zürich hat am Abstimmungssonntag ein deutliches wohnpolitisches Signal gesetzt. Alle drei kantonalen Wohninitiativen wurden abgelehnt: die Wohneigentums-Initiative, die Wohnungsinitiative sowie die Wohnschutz-Initiative. Gleichzeitig fanden zwei Gegenvorschläge eine Mehrheit. Damit sagt Zürich nicht Nein zur Wohnraumfrage, aber Nein zu Instrumenten, die tief in Eigentum, Sanierungen, Ersatzneubauten und Investitionsentscheide eingegriffen hätten.

Am klarsten scheiterte die Wohneigentums-Initiative, die den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum stärker fördern wollte. Ebenfalls abgelehnt wurde die Wohnungsinitiative, die Kanton und Gemeinden stärker in die Pflicht genommen hätte, günstigen und gemeinnützigen Wohnraum zu schaffen. Angenommen wurde jedoch der Gegenvorschlag, der den gemeinnützigen Wohnungsbau über höhere Darlehensmöglichkeiten stärken soll.

Im Zentrum der Branchendebatte stand vor allem die Wohnschutz-Initiative. Sie wollte Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt ermöglichen, Abbrüche, Umbauten und Renovationen stärker zu bewilligen und Mietzinse nach Sanierungen oder Ersatzneubauten zu begrenzen. Auch diese Initiative wurde abgelehnt. Der mildere Gegenvorschlag wurde hingegen angenommen. Zürich wählt damit einen Mittelweg. Die Politik anerkennt den Druck auf dem Mietwohnungsmarkt, verzichtet aber auf ein Modell mit umfassender Regulierung von Sanierungen und Ersatzneubauten.

Für die Immobilienbranche ist das Resultat wichtig. Es schafft keine vollständige Entwarnung, aber es verhindert vorerst jene Unsicherheit, die viele Eigentümer, Entwickler und Investoren bei einer Annahme der Wohnschutz-Initiative befürchtet hatten. Sanierungen, energetische Erneuerungen, Verdichtungen und Ersatzneubauten bleiben grundsätzlich möglich und planbarer. Gerade in einem Kanton mit starkem Bevölkerungswachstum und sehr tiefer Leerwohnungsziffer ist das entscheidend. Zusätzlicher Wohnraum entsteht nicht durch Regulierung allein, sondern durch Projekte, Bewilligungen, Kapital und Akzeptanz.

Zürich dürfte dabei auch auf die Erfahrungen aus Basel-Stadt und Genf geschaut haben. In Basel-Stadt hat der Wohnschutz seit seiner Einführung zu intensiven Diskussionen geführt. Aus Sicht der Immobilienwirtschaft zeigen die Zahlen eine deutliche Zurückhaltung bei Baugesuchen und Investitionen. Genf gilt seit Jahren als Beispiel für einen stark regulierten Wohnungsmarkt: Bestandesmieter werden zwar geschützt, gleichzeitig stehen hohe Marktmieten, knappe Verfügbarkeit, lange Mietdauern und ein schwieriges Investitionsumfeld im Raum. Zürich hat aus diesen Beispielen offenbar gelernt und sich gegen eine Übernahme solcher Modelle entschieden.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Immobilienbranche einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Die Abstimmung zeigt vielmehr, dass der politische Druck hoch bleibt. Die Bevölkerung erwartet Lösungen gegen steigende Mieten, knappe Wohnungen und Verdrängungsängste. Wer Wohnschutz verhindern will, muss Wohnraum ermöglichen. Dazu gehören raschere Bewilligungsverfahren, mehr Verdichtung an geeigneten Lagen, bessere Rahmenbedingungen für Ersatzneubauten, Kooperationen mit Gemeinden und gemeinnützigen Bauträgern sowie eine transparente Kommunikation gegenüber der Bevölkerung.

Für Eigentümer und Entwickler ist das Resultat deshalb Auftrag und Chance zugleich. Der Kanton Zürich hat harte Eingriffe abgelehnt, aber nicht die Wohnraumfrage. Die angenommenen Gegenvorschläge zeigen, dass moderate Förderinstrumente politisch mehrheitsfähig sind. Die Branche erhält damit Spielraum und muss beweisen, dass dieser Spielraum auch genutzt wird.

Die wichtigste Folge für die Immobilienwirtschaft lautet, dass Zürich investitions- und entwicklungsfähig bleibt, aber die gesellschaftliche Erwartung an bezahlbaren und zusätzlichen Wohnraum steigt. Wer künftig Projekte realisiert, wird stärker erklären müssen, welchen Beitrag sie zur Wohnversorgung, zur Qualität der Quartiere und zur nachhaltigen Erneuerung des Bestands leisten. Das Abstimmungsresultat ist deshalb weniger ein Schlussstrich als ein Auftrag, mehr zu bauen, besser zu erklären und gemeinsam mit Politik und Gemeinden Lösungen zu schaffen, bevor der Ruf nach stärkerer Regulierung wieder lauter wird.