Nationalrat spricht sich für 70 Prozent Mieterlass aus
Die grosse Kammer hat zugestimmt, dass von Corona betroffene Betriebe für die Zeit der Schliessung nur 30 Prozent der Miete schulden. Der Ständerat hat am Montag für eine andere Lösung plädiert.
Der Nationalrat hat am Dienstag eine Motion der Wirtschaftskammer angenommen. Betriebe, die aufgrund des Coronavirus vom Bundesrat geschlossen wurden, sollen für die Zeit der Schliessung nur 30 Prozent Miete bezahlen. Um Vermieter zu schützen, die dadurch in eine Notlage geraten könnten, soll ein Fonds eingerichtet werden. Dieser soll 20 Millionen Franken umfassen.
Der Ständerat hat sich am Montag für eine andere Lösung ausgesprochen. Diese würde einen zweimonatigen Mieterlass für Kleinunternehmen sowie Selbständige vorsehen, die eine Bruttomiete von höchstens 5000 Franken pro Monat bezahlen. Fällt die Miete höher aus und Vermieter und Mieter einigen sich auf eine Mietzinsreduktion, soll der Bund einen Drittel der Miete übernehmen. Der Nationalrat lehnte diesen Vorschlag ab.
Nun muss abgewartet werden, ob die 70:30-Lösung vom Ständerat angenommen wird. Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat sich bislang vor einem solchen behördlichen Eingriff in bestehende Mietverträge gescheut. Auch Marcel Hug, CEO des Schweizerischen Verbands der Immobilienwirtschaft (SVIT), hat sich im Interview mit ImmoInvest gegen diese Lösung ausgesprochen.
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Keine Einigung:
Das Parlament konnte sich in der Sondersession nicht einigen. Das Geschäft wird das nächste Mal bei der ordentlichen Session im Juni behandelt.