Förderinstrument für Regionen wird befürwortet
Der Bund soll zur Förderung von kleinen Infrastrukturprojekten in den Regionen künftig nicht nur zinsgünstige oder zinslose Darlehen gewähren können. Er soll auch A-Fonds-perdu-Beiträge leisten. Das findet nach dem Nationalrat auch der Ständerat.
Die kleine Kammer hat am Montag einer entsprechenden Änderung des Bundesgesetzes über die Regionalpolitik diskussionslos und einstimmig zugestimmt. Nachdem der Nationalrat diese Änderung schon im Juni gutgeheissen hatte, ist die Gesetzesänderung reif für die Schlussabstimmungen von National- und Ständerat am Ende der Herbstsession.
Der Vorschlag stammt vom Bundesrat. Er testete in den letzten Jahren in sechzehn Kantonen, was passiert, wenn der Bund kleine Infrastrukturprojekte in den Regionen auch mit A-Fonds-perdu-Beiträgen unterstützt. Es geht also um Gelder, die nicht zurückgezahlt werden müssen.
Als Beispiele gab der Bundesrat die Erschliessung eines regionaltouristisch wichtigen Klettergartens im Kanton Uri und die Erstellung und Integration eines Mountainbike-Trails im Kanton Neuenburg ins regionale touristische Angebot an.
Beide Projekte werden laut Bundesrat von Sportvereinen realisiert, die den Betrieb und Unterhalt mit eigenen Ressourcen sicherstellen können. Sie verfügen aber nicht über genügend Eigenkapital, um die Investition selber zu finanzieren. Deshalb kommen sie laut Landesregierung für Darlehen von Banken oder für solche im Rahmen des bisherigen Gesetzes nicht in Frage.
National- und Ständerat sind sich mit dem Bundesrat einig, dass die im geltenden Recht vorgesehenen Darlehen nicht das richtige Instrument sind, um kleine Infrastrukturen zu unterstützen, die keine oder nur marginale Cashflows generierten. Diese kleinen Infrastrukturen seien jedoch von regionalwirtschaftlicher Bedeutung, wenn sie anderen wirtschaftlichen Akteuren Nutzen brächten.
Laut dem Bundesrat hat die Änderung keine Auswirkung auf den Bundeshaushalt. Der Bund werde die jährlichen Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung nicht erhöhen, sagte Bundesrat Guy Parmelin am Montag im Ständerat.