Verschärfte Regeln gegen Hausbesetzungen
Der Nationalrat hat mit klarer Mehrheit eine Gesetzesänderung beschlossen, die Eigentümern mehr Handlungsspielraum im Kampf gegen Hausbesetzungen geben soll. Die Neuregelung ermöglicht es Hausbesitzern, Besetzer schneller und eigenständig zu entfernen. Ein Schritt, der kontroverse Debatten auslöste und nun den Ständerat beschäftigen wird.
Der Nationalrat hat am Montag mit 123 zu 64 Stimmen bei zwei Enthaltungen eine Änderung des Zivilgesetzbuches beschlossen, die Eigentümern mehr Möglichkeiten im Umgang mit Hausbesetzungen einräumt. Kernpunkt der Neuregelung ist die Ausweitung des Rechts auf Selbsthilfe. Hausbesitzer dürfen Besetzer künftig nicht nur unmittelbar nach Beginn einer Besetzung, sondern auch innerhalb einer «angemessenen Frist» nach Kenntnisnahme der Besetzung entfernen. Vorausgesetzt, staatliche Hilfe ist nicht rechtzeitig verfügbar. Diese Änderung soll Eigentümern mehr Flexibilität geben, um ihr Eigentum zu schützen.
Der Bundesrat hatte ursprünglich einen restriktiveren Ansatz vorgeschlagen. Selbsthilfe sollte nur dann zulässig sein, wenn der Eigentümer die Besetzung nicht früher hätte erkennen können. Doch der Nationalrat setzte sich über diesen Vorschlag hinweg und stärkte stattdessen die Rechte der Eigentümer. Justizminister Beat Jans warnte vergeblich vor einer Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols. Seine Appelle, Ausnahmen von diesem Monopol restriktiv zu handhaben, verhallten ungehört.
Kritik von Links: «Überflüssige Verschärfung»
Die Linke und die Grünliberalen lehnten die Vorlage ab und bezeichneten sie als unnötig. Christian Dandrès warnte in der Debatte vor den langfristigen Folgen der Neuregelung: «Hier wird das staatliche Gewaltmonopol ausgehöhlt und das ist ein gefährlicher Präzedenzfall.» Die Gegner argumentierten, dass die bestehenden Gesetze ausreichend seien und es sich ohnehin nur um wenige Fälle handele. Jacqueline Badran kritisierte, dass eine jahrzehntelange, bewährte Praxis in den Städten übersteuert werde.
Doch die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat sah dies anders. Sie betonte, dass die Eigentumsrechte von Hausbesitzern derzeit unzureichend geschützt seien. Insbesondere die SVP übte scharfe Kritik an links-grünen Stadtregierungen, denen sie einen zu laschen Umgang mit Hausbesetzern vorwarf. Die Neuregelung soll nicht nur die Rechte der Eigentümer stärken, sondern auch die Behörden in die Pflicht nehmen. Sie müssen künftig rechtzeitig Hilfe leisten und gerichtliche Verfügungen gegen Besetzungen sollen vereinfacht werden. Insbesondere in Fällen, in denen die Identität der Besetzer unbekannt ist.
Zukunftsorientiert oder überflüssig?
Die Gesetzesänderung ist ein weiterer Schritt in einer langjährigen Debatte über den Umgang mit Hausbesetzungen. Während die Befürworter die Neuregelung als zukunftsorientiert und notwendig erachten, um Eigentumsrechte zu schützen, sehen die Gegner darin eine überflüssige Verschärfung, die mehr Probleme schafft als löst. Die Vorlage geht nun an den Ständerat, wo die Diskussionen voraussichtlich ebenso hitzig geführt werden.
Eines ist klar, die Frage, wieviel Eigenverantwortung Eigentümern im Kampf gegen Hausbesetzungen zugestanden werden soll, bleibt ein polarisierendes Thema. Die Entscheidung des Ständerats wird zeigen, ob die Schweiz künftig einen restriktiveren Kurs einschlägt – oder ob die Kritiker Recht behalten und die bestehenden Regelungen ausreichen.