Chancen und Herausforderungen Bilaterale III
Die neu verhandelten Bilateralen III standen im Zentrum einer kontroversen Diskussion an der Universität Zürich. Politik, Wirtschaft und Wissenschaft diskutierten die Auswirkungen des Abkommens und die zukünftige Position der Schweiz in Europa.
Mit dem Abschluss der Verhandlungen zu den Bilateralen III, hat die Schweiz einen neuen Meilenstein in ihren Beziehungen zur EU erreicht. Das umfassende Vertragspaket umfasst neue Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit sowie die Aktualisierung bestehender Verträge. Besonders hervorzuheben ist die Wiederaufnahme der Schweiz in die EU-Forschungsprogramme, ein bedeutender Schritt für den Forschungsstandort Schweiz.
An einer Podiumsdiskussion an der Universität Zürich, organisiert von der Zürcher Handelskammer, debattierten führende Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über die Chancen und Risiken des neuen Abkommens.
Bedeutung für den Forschungsstandort Schweiz
UZH-Rektor Michael Schaepman betonte in seiner Eröffnungsrede die zentrale Rolle der EU für die Schweizer Wissenschaft. Die Integration in den Europäischen Forschungsraum stärke nicht nur die exzellenten Schweizer Hochschulen, sondern ermögliche auch den internationalen Austausch und Zugang zu wichtigen Technologien. «Gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten ist eine stabile Partnerschaft mit der EU von entscheidender Bedeutung», erklärte Schaepman.
Zwischen Freihandel und EU-Mitgliedschaft
Staatssekretär Alexandre Fasel bezeichnete die Bilateralen III als goldenen Mittelweg zwischen einer Vollmitgliedschaft in der EU und einem reinen Freihandelsabkommen. Durch die Einbindung der institutionellen Fragen in die einzelnen Abkommen sei es gelungen, eine schweizerische Lösung zu finden. Die Übernahme von EU-Recht erfolge nur in den vertraglich geregelten Bereichen, wobei die Schweiz über rechtliche Schutzmechanismen wie ein Schiedsgericht verfüge.
Wirtschaftliche Vorteile vs. Souveränitätsbedenken
Die Diskussion zeigte unterschiedliche Perspektiven auf das Abkommen. Für die Wirtschaft ist die Anbindung an den europäischen Binnenmarkt essenziell. Balz Hösly von der Zürcher Handelskammer betonte, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen darauf angewiesen seien, den EU-Markt ohne Handelsbarrieren zu nutzen.
Kritiker wie Magdalena Martullo-Blocher warnten hingegen vor einer zunehmenden Regulierung und einem Verlust der schweizerischen Souveränität. Sie sprach von einem «Unterwerfungsvertrag» und forderte eine stärkere Fokussierung auf weltweite Freihandelsabkommen.
Professorin Stefanie Walter hob hervor, dass die Schweizer Bevölkerung zwar gegenüber der EU skeptisch sei, die bilateralen Verträge aber als pragmatische Lösung breite Unterstützung fänden.
Ein gesellschaftlicher und politischer Balanceakt
Neben wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekten wurden auch gesellschaftliche Werte diskutiert. Silvan Wildhaber, CEO von Filtex AG, sprach sich aus humanistischen Gründen für die Bilateralen aus: «Wir sollten in Europa freundnachbarschaftlich zusammenarbeiten.» Demgegenüber lehnte Balz Halter das Abkommen aus staatsbürgerlichen Gründen ab, da es einen Souveränitätsverlust für die Schweiz bedeute.
Die Podiumsdiskussion machte deutlich, dass die Bilateralen III eine der zentralen politischen Weichenstellungen für die kommenden Jahre sind. Während die einen in ihnen wirtschaftliche Stabilität und politischen Pragmatismus sehen, warnen andere vor einer zu engen Abhängigkeit von der EU. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei der Schweizer Bevölkerung.