Bundesrat plant neues Gesetz für Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen
Mit einem neuen Gesetz will der Bundesrat grosse Kommunikationsdienste wie Facebook, Google, TikTok oder X stärker regulieren. Ziel ist es, mehr Transparenz und Fairness zu schaffen und die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer zu stärken. Die Vernehmlassung zur Vorlage läuft bis zum 16. Februar 2026.
Der digitale Raum wird heute massgeblich von wenigen globalen Plattformen kontrolliert. Unternehmen wie Meta, Alphabet, TikTok oder X betreiben zentrale Kommunikationsinfrastrukturen nach eigenen Regeln. Diese Konzerne beeinflussen nicht nur, welche Inhalte sichtbar sind, sondern auch, wie öffentliche Kommunikation und Meinungsbildung verlaufen. Der Bundesrat sieht darin ein wachsendes Risiko für die demokratische Debatte in der Schweiz und will mit dem neuen Gesetz gegensteuern.
Schutz der Nutzenden und rechtstaatliche Verfahren
Kernstück der Regulierung ist ein verbindliches Meldeverfahren für rechtswidrige Inhalte. Plattformen müssen Nutzerinnen und Nutzern ermöglichen, mutmasslich strafbare Inhalte wie Verleumdung, Beschimpfung oder Hassrede unkompliziert zu melden. Gleichzeitig müssen Anbieter ihre Moderationsentscheidungen nachvollziehbar begründen, Betroffene informieren und interne Beschwerdeverfahren bereitstellen. Eine aussergerichtliche Streitbeilegung soll in Konfliktfällen als zusätzliche Schutzmassnahme dienen.
Transparenz bei Werbung und Algorithmen
Neben dem Inhaltsmanagement nimmt das Gesetz auch die wirtschaftliche und algorithmische Macht der Plattformen ins Visier. Vorgesehen sind neue Transparenzpflichten zur Kennzeichnung von Werbung, zum Einsatz von Empfehlungssystemen und zur Einrichtung öffentlich zugänglicher Werbearchive. Behörden und Forschungsinstitutionen sollen künftig Zugang zu relevanten Plattformdaten erhalten. Ein Schritt, der nicht nur demokratiepolitisch, sondern auch standortstrategisch von Bedeutung ist.
Rechtsvertretung in der Schweiz wird Pflicht
Ein weiterer Punkt stärkt die Rechtsdurchsetzung. Ausländische Anbieter ohne Niederlassung in der Schweiz müssen eine inländische Rechtsvertretung benennen. Damit schafft der Gesetzesentwurf ein effektives Mittel, um auch globale Unternehmen zur Einhaltung nationaler Standards zu verpflichten. Eine Massnahme, die rechtliche Klarheit schafft und die Schweiz als regulatorisch handlungsfähigen Digitalstandort positioniert.
Zielgerichtete Regulierung statt Überregulierung
Das Gesetz zielt ausdrücklich nur auf sehr grosse Plattformen ab. Definiert als Dienste mit einer monatlichen Reichweite von mindestens zehn Prozent der ständigen Wohnbevölkerung, also rund 900 000 Nutzenden. Damit bleibt das Gesetz fokussiert und proportional, ohne kleinere Anbieter oder Start-ups zu belasten.
Vernehmlassung und offene Fragen
Die Vernehmlassung läuft bis zum 16. Februar 2026. Eingeladen sind Behörden, Verbände, Unternehmen und weitere interessierte Kreise. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf Rückmeldungen zu den geplanten Vorschriften für den Jugendschutz sowie zur konkreten Ausgestaltung des Meldeverfahrens.
Ein Signal für digitalen Standortwettbewerb
Mit dem neuen Gesetz positioniert sich die Schweiz im internationalen Standortwettbewerb als Land mit klaren und fairen Spielregeln im digitalen Raum. Für Investoren, Plattformbetreiber und digitale Geschäftsmodelle schafft dies neue Rahmenbedingungen. Wer den Schweizer Markt erschliessen will, muss künftig auf Transparenz, Rechenschaft und Nutzerrechte setzen. Ein entscheidender Schritt in Richtung eines verantwortungsvollen digitalen Ökosystems.