Baumeisterverband begrüsst EU-Verhandlungsmandat
Der Schweizerische Baumeisterverband unterstützt das verabschiedete Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union. Geordnete Beziehungen mit der EU seien zentral für die Schweiz, heisst es. Dank des Informationssystems Allianz Bau (ISAB) sieht der Verband den Lohnschutz gewährleistet und fordert die konsequente Nutzung moderner digitaler Vollzugsinstrumente durch Bauherren.
Die Baubranche ist in hohem Masse von stabilen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängig. Der Schweizerische Baumeisterverband betont daher die Bedeutung des verabschiedeten Verhandlungsmandats mit der Europäischen Union. Geordnete Verhältnisse mit der EU seien eine Grundvoraussetzung für den Schweizer Wirtschaftsstandort, betont der Verband. Gleichzeitig stellt er klar, der Lohnschutz stellt in den anstehenden Verhandlungen kein Hindernis dar.
ISAB als digitales Kerninstrument
Seit 2019 ist das Informationssystem Allianz Bau (ISAB) im Einsatz. Ein digitales Vollzugsinstrument, das den Lohnschutz in der gesamten Bauwirtschaft sichert. Das System kombiniert drei zentrale Bausteine wie das ISAB-Portal, die paritätische GAV-Bescheinigung und die ISAB Card.
Mit ISAB werden die Einhaltung der allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge digital überprüft und kontrolliert. Laut SBV führt allein die paritätische Kontrolle jährlich rund 16’000 Baustelleninspektionen mit ISAB durch. So viele wie in kaum einer anderen Branche. Damit ist der Lohn- und Arbeitnehmerschutz in der Bauwirtschaft besonders engmaschig abgesichert.
Klare Haltung gegenüber Gewerkschaften
Ein Ausbau der flankierenden Massnahmen, wie ihn die Gewerkschaften fordern, lehnt der SBV ab. Das geltende Entsendegesetz biete bereits ein bewährtes Instrument, das missbräuchliche Unterbietungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen verhindere. Da dieses Gesetz mit der europäischen Entsenderichtlinie im Einklang stehe, erwartet der Verband auch keinen Widerstand seitens der EU.
Verantwortung der Bauherren
Der SBV betont, dass die Bauherren, insbesondere die grossen öffentlichen Auftraggeber, eine zentrale Verantwortung tragen. Indem sie konsequent auf die Nutzung digitaler Instrumente wie ISAB setzen, leisten sie einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und zur Sicherstellung fairer Arbeitsbedingungen. Gerade im aktuellen europapolitischen Kontext habe dies eine wichtige Signalwirkung.
Spesenregelung als offene Frage
Während der Lohnschutz nach Ansicht des SBV gesichert ist, sieht der Verband beim EU-Spesenreglement noch Klärungsbedarf. Der Verband fordert eine Spesenregelung nach dem Erfüllungsortprinzip, also nach Schweizer Standards. Nur so könne verhindert werden, dass ausländische Unternehmen durch tiefere Spesenansätze einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber Schweizer Anbietern erhalten.
Der SBV sieht das verabschiedete Verhandlungsmandat als Chance, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auf eine stabile Basis zu stellen. Mit dem digitalen Vollzugsinstrument ISAB sei der Lohnschutz gewährleistet. Ein weiterer Ausbau der flankierenden Massnahmen sei nicht notwendig. Entscheidend sei nun, dass Bauherren ihre Verantwortung wahrnehmen und digitale Lösungen flächendeckend einsetzen. Bei der Spesenregelung fordert der Verband eine klare Lösung zugunsten des fairen Wettbewerbs.