Erfolg für Suissetec im Fall EKS
Mit einem rechtskräftigen Urteil des Obergerichts Schaffhausen erzielt der Gebäudetechnikverband Suissetec einen wichtigen Erfolg im Kampf für faire Marktbedingungen. Zwei ehemalige Mitarbeitende des Elektrizitätswerks des Kantons Schaffhausen wurden wegen missbräuchlicher Nutzung von Monopoldaten zu Marketingzwecken im Bereich Solaranlagen verurteilt. Das Urteil schafft Klarheit für die strikte Trennung von Monopol- und Wettbewerbsbereich bei Energiedienstleistern.
Seit Jahren engagiert sich Suissetec für „gleich lange Spiesse“ zwischen klassischen Beratungs-, Planungs- und Installationsbetrieben und den zunehmend auch im Gebäudetechnikmarkt aktiven Energiedienstleistern. Im konkreten Fall nutzte EKS Kundendaten aus der Grundversorgung, also aus dem Monopolbereich, zur Bewerbung von Solaranlagen, einem Angebot im freien Markt. Dieser unzulässige Wettbewerbsvorteil verstösst gegen das Stromversorgungsgesetz.
Nach einer Strafanzeige von Suissetec 2017 kam es am 31. März 2025 zur rechtskräftigen Verurteilung zweier ehemaliger EKS-Mitarbeitender. Vergleichbare Verfahren gegen Repower und Groupe e endeten ebenfalls mit Schuldsprüchen.
Konsequente Trennung von Marktbereichen
Das Urteil verdeutlicht: Der Monopolbereich der Energiegrundversorgung muss strikt von den kommerziellen Aktivitäten der Energiedienstleister, etwa in Gebäudetechnik oder Solaranlagen, getrennt bleiben. Unternehmen stehen in der Pflicht, organisatorische und technische Vorkehrungen zu treffen, damit es zu keiner Durchmischung kommt.
Obwohl im konkreten Fall nur Mitarbeitende und nicht das Unternehmen selbst belangt wurden, unterstreicht das Gericht, dass sich auch Unternehmen strafbar machen können, wenn sie gegen ihre Fürsorgepflicht verstossen.
Signalwirkung für die Branche
Für Suissetec ist das dritte Urteil in dieser Sache ein Meilenstein. Direktor Christoph Schaer betont: «Der Fall EKS ist für uns nun abgeschlossen. Gleichzeitig erwarten wir, dass dieses Urteil die Basis für einen kompetitiven, aber fairen Wettbewerb zwischen allen Marktteilnehmenden darstellt.»
Damit will der Verband nicht nur Missbräuche verhindern, sondern auch die Energiedienstleister, als wichtige Mitglieder von Suissetec, verstärkt für die Bedeutung sauberer Trennlinien sensibilisieren. Ziel ist ein konstruktives Miteinander im Markt, das fairen Wettbewerb mit klaren Regeln ermöglicht.