Der grosse Wohn-Showdown
Im Kanton Zürich entbrennt eine der schärfsten wohnpolitischen Debatten der letzten Jahre. Am 27. Oktober wird der Kantonsrat über vier Volksinitiativen entscheiden, die teils gegensätzliche Lösungen für die Wohnungsproblematik vorschlagen. Die Fronten sind klar. Mieter- und Hauseigentümerverbände liefern sich verbale Duelle, während verschiedene Parteien und Interessenverbände mit jeweils eigenen Initiativen und Gegenvorschlägen für kontroverse Diskussionen sorgen.
Die Wohnschutzinitiative will verhindern, dass nach Umbauten oder Abrissen die Mieten unverhältnismässig steigen. Investoren sollen künftige Mieten mit der Baubewilligung genehmigen lassen, ebenso soll die Rendite gedeckelt werden. Eine Mehrheit im Kantonsrat (u. a. SVP, FDP, GLP) lehnt dies als zu starken Eingriff in Eigentumsrechte ab und warnt vor Investitionshemmnissen. Stattdessen schlägt die Kommissionsmehrheit einen Gegenvorschlag vor, der insbesondere Mieter vor missbräuchlichen Kündigungen schützen soll . Mit Informations- und Unterstützungsfristen von 12 Monaten bei Umstrukturierungen. Kritiker sehen darin ein Placebo, das die Mieterinnen wenig schützt und die Renditeinteressen unangetastet lässt.
Starthilfe-Initiative des HEV
Diese Initiative zielt darauf ab, den Zugang zu Wohneigentum zu erleichtern. Der Hauseigentümerverband fordert, dass der Kanton bis zu 15 Prozent des Kaufpreises für Selbstnutzer verbürgt, indem das Eigenkapital von 20 auf 5 Prozent gesenkt wird. Die Regierung unterstützt den Vorschlag, denn er könnte Familien mit mittleren Einkommen den Erwerb erleichtern. Linke Parteien warnen jedoch vor steigender Nachfrage und höheren Bodenpreisen, ohne dass das Wohnungsangebot nachhaltig wächst. Im Kantonsrat droht eine knappe Entscheidung.
Wohneigentumsinitiative des HEV
Diese Initiative verlangt, dass bei staatlich geförderten Wohnbauprojekten neben günstigen Mietwohnungen mindestens gleich viel selbstgenutztes Wohneigentum entsteht. Sie fand bisher keine Mehrheit, da Kritiker die einseitige Förderung von Mietwohnungen nicht als verfassungskonform sehen. Ein Gegenvorschlag, der Probleme bei der Berechnung des Eigenmietwerts adressieren sollte, hat ebenfalls geringe Aussicht auf Erfolg.
Wohnungsinitiative der Grünen
Die Grünen fordern die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Wohnbauanstalt mit Startkapital von mindestens 500 Millionen Franken, um günstigen, gemeinnützigen Wohnraum zu schaffen und gemeinnützige Bauträger zu fördern. Die Mehrheit im Kantonsrat lehnt dies ab und schlägt stattdessen Rahmenbedingungen für beschleunigten Wohnungsbau vor. Die Initiatoren wollen bei Ablehnung eine Volksabstimmung erzwingen.
Ausblick und politische Spannungen
Die Debatte im Kantonsrat eröffnet einen politisch heissen Herbst. Ein weiterer Streitpunkt wird die Vorkaufsrecht-Initiative der SP sein, die den Gemeinden mehr Eingriffsmöglichkeiten bei Grundstückskäufen geben möchte, um Spekulation zu begrenzen. Ihr Gegenvorschlag hat vor allem wirtschaftliche und juristische Gegner.
Die Positionen der Akteure zeigen das Dilemma zwischen Wohnraumschutz, Förderung von Eigentum und der Sorge um Investitionsanreize. Der Ausgang der Abstimmungen wird maßgeblich die zukünftige Wohnungspolitik im Kanton Zürich prägen und dürfte auch Signalwirkung für andere Schweizer Kantone haben.