Räte einigen sich auf 646 Millionen Franken für Standortförderung

Bern, September 2023

National- und Ständerat haben sich geeinigt, die Mittel für Tourismusförderung und Regionalpolitik unverändert zu belassen. Dies stellt den Schweizer Tourismus-Verband vor Herausforderungen. Insgesamt sollen 2024 bis 2027 rund 646 Millionen Franken in die Standortförderung investiert werden.

In den Jahren 2024 bis 2027 sollen insgesamt rund 646 Millionen Franken in die Förderung des Standorts fliessen. Darauf haben sich die beiden Räte geeinigt, informieren die Parlamentsdienste in einer Mitteilung. Konkret zog der Ständerat sein Votum für eine Erhöhung der Mittel für die Tourismusförderung und die Einlage in den Fonds für Regionalentwicklung zurück. Beide Bereiche sollen für die kommenden Jahre Mittel in gleicher Höhe wie für die auslaufende Periode erhalten.

Die Ziele der Standortförderung in den Jahren 2024 bis 2027 hatte der Bundesrat bereits im Januar aufgestellt. Danach sollen die Rahmenbedingungen für KMU verbessert, die Regionen gestärkt und die Chancen der Digitalisierung genutzt werden. Des Weiteren soll die Standortförderung zur nachhaltigen Entwicklung beitragen und die Attraktivität von Wirtschaft und Tourismus stärken.

Beim Schweizer Tourismus-Verband (STV) nimmt man die Einigung der Räte mit gemischten Gefühlen auf. Einerseits zeigten sich die Akteure des Tourismussektors erleichtert, „dass die Vorschläge des Bundesrates bezüglich der finanziellen Mittel für die touristischen Förderinstrumente gehalten werden konnten“, heisst es in einer entsprechenden Mitteilung des STV. Andererseits wird befürchtet, dass insbesondere geplantes Engagement für Nachhaltigkeit und Digitalisierung dem Rotstift zum Opfer fallen werde. Aufgrund einer hohen Inflation in einigen Quellmärkten bedeute die unveränderte Mittelhöhe zudem „faktisch eine substanzielle Kürzung bei den Mitteln für das Auslandmarketing“, schreibt der Verband.

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