Parlament einigt sich auf Ausbau der erneuerbaren Energien
Die beiden Kammern des Parlaments haben ihre Differenzen zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien bereinigt. Damit sollen Wasser-, Wind- und Solarkraft künftig verstärkt ausgebaut werden können.
Der Nationalrat hat am 26. September den Weg freigemacht für eine Einigung mit dem Ständerat über das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Der sogenannte Energie-Mantelerlass setzt verbindliche Zielwerte für den Ausbau der erneuerbaren Energien und verlängert bisher befristete Förderinstrumente. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Sicherung der Stromversorgung nach dem Ausstieg aus der Kernkraft und namentlich auf der Stromversorgung im Winter.
Zuletzt hatte Kurt Egger (GP/TG) den Weg zur Einigung freigemacht. Er zog laut dem Wortprotokoll des Nationalrats einen Antrag der Minderheit zurück, der den Bau von Photovoltaikanlagen auf neuen Parkplätzen ab einer Grösse von 500 Quadratmetern ab 2030 vorgeschrieben hätte. Egger bedauerte auch, dass das neue Gesetz eine Solarpflicht bei Neubauten erst ab einer Grundfläche von 300 Quadratmetern vorschreibt.
Zuvor war der Ständerat der grossen Kammer entgegengekommen. So darf weniger Restwasser bei Wasserkraftwerken nur bei einer drohenden Strommangellage zugelassen werden. Die kleine Kammer stimmte auch der vom Nationalrat vorgeschlagenen Einführung eines Marktes für Massnahmen zur Energieeffizienz zu.
Bundesrat Albert Rösti dankte beiden Kammern für ihre Kompromissfähigkeit. Er hoffe, dass das Parlament damit eine „mittlere Zufriedenheit“ auf alle Seiten erreicht habe. Das Gesetz werde dazu führen, dass die Schweiz in den nächsten fünf bis zehn Jahren 3 bis 5 Terawattstunden mehr Winterstrom erzeuge. „Dann sind wir wieder auf der sicheren Seite“, so Rösti. Dazu brauche es aber neue Wasserkraftprojekte, namentlich Grimsel, Trift und Gorner, sowie alpine Solaranlagen.
Das neue Bundesgesetz soll auf den 1. Januar 2025 in Kraft treten. Die politische Debatte geht aber weiter. So verwies Kurt Egger darauf, dass die Grünen ihre Solar-Initiative für die Solarpflicht auf Dächern und an Fassaden von Neubauten lancieren würden.