Engagement der öffentlichen Hand bei drohender Wohnungsnot
Angesichts steigender Wohnkosten und drohender Wohnungsnot verlangt Wohnbaugenossenschaften Schweiz, der Verband der gemeinnützigen Wohnbauträger, das Wohnen wieder ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Zentral wäre ein höherer Anteil an gemeinnützigen Wohnungen. Denn der gemeinnützige Wohnungsbau wirkt nicht nur den steigenden Mieten entgegen, sondern geht auch haushälterisch mit dem Boden um. Der Verband fordert deshalb die öffentliche Hand auf, konkrete Massnahmen für eine stärkere Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu ergreifen.
Die Wohnkosten sind in den letzten Monaten spürbar angestiegen. Die höheren Energiekosten schlagen sich auf die Nebenkosten nieder und auch die Nettomieten werden immer teurer. Gemäss den jüngsten Zahlen des Bundesamts für Statistik sind die Mieten seit dem Jahr 2000 um knapp ein Drittel gestiegen. Nächstes Jahr könnte zudem erstmals seit 14 Jahren der Referenzzinssatz wieder ansteigen. Das Wohnen wird die Haushaltsbudgets künftig noch stärker belasten und der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum wird weiter steigen. «Das Wohnen gehört deshalb dringend ganz oben auf die politische Agenda», sagt Eva Herzog, Präsidentin von Wohnbaugenossenschaften Schweiz.
Mehr bauen hilft nur teilweise
Das beschleunigte Haushaltswachstum und der Rückgang der Neubauproduktion führen zu einer zunehmenden Wohnungsknappheit, die den Druck auf die Mietpreise weiter erhöhen wird. Eine höhere Wohnungsproduktion könnte das Problem nur teilweise entschärfen. Denn es braucht nicht einfach mehr Wohnungen, sondern vor allem mehr preisgünstige Wohnungen. Ausserdem hat der Bau von tausenden neuen Wohnungen negative Umwelteffekte wie höhere CO2-Emissionen und einen stärkeren Druck auf die Landschaft. Ein sinnvolles und nachhaltiges Mittel, um den besorgniserregenden Entwicklungen im Wohnungsmarkt entgegenzuwirken, wäre deshalb eine stärkere Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Dieser sichert langfristig preisgünstigen Wohnraum und einen geringeren Wohnflächenverbrauch. Denn die gemeinnützigen Bauträger wenden die Kostenmiete und Belegungsvorschriften an.
Konkrete Massnahmen gefordert
Wohnbaugenossenschaften Schweiz will vom Bundesrat wissen, was er gegen die drohende Wohnungsnot zu tun gedenkt und welche Rolle der gemeinnützige Wohnungsbau dabei spielen könnte. Manuela Weichelt, Nationalrätin Grüne und Vorstandsmitglied von Wohnbaugenossenschaften Schweiz, reichte in der laufenden Session eine entsprechende Interpellation ein. Auch weitere Parlamentarier gelangten bezüglich der Situation auf dem Wohnungsmarkt an den Bundesrat. So forderte Michael Töngi, grüner Nationalrat aus dem Kanton Luzern, den wohnungspolitischen Dialog wieder zu beleben.
Bereits 2013 hatte der Bundesrat angesichts der angespannten Situation im Wohnungsmarkt einen wohnungspolitischen Dialog zwischen Bund, Kantonen und Städten ins Leben gerufen. Die aus diesem Dialog vorgeschlagenen Massnahmen wie etwa die Einführung eines Vorkaufsrechts für Gemeinden oder die Abgabe von nicht mehr benötigten Grundstücken des Bundes und bundesnaher Betriebe an gemeinnützige Bauträger wurden allerdings nicht umgesetzt.
«Der Bundesrat muss nun konkrete Massnahmen prüfen, um mehr preisgünstigen Wohnraum zu schaffen», betont Eva Herzog. «Für eine preisdämpfende Wirkung braucht es einen höheren Anteil an gemeinnützigen Wohnungen. Es müssen deshalb auch Möglichkeiten wie ein Vorkaufsrecht oder die Abgabe von Bundesarealen wieder diskutiert werden, damit gemeinnützige Bauträger an geeignete Grundstücke gelangen können.»