Bundesrat kämpft gegen steigende Mieten

November 2023

Angesichts der zunehmenden Mietkosten in der Schweiz hat der Bundesrat entschieden, mit einer Reihe von Massnahmen gegenzusteuern. Ziel ist es, die Mietpreissteigerungen abzumildern und die Transparenz auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern.

Am 22. November 2023 beschloss der Bundesrat, auf die Problematik steigender Mieten in der Schweiz zu reagieren. Er beauftragte das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit der Ausarbeitung kurzfristiger Massnahmen, die die Mietpreissteigerungen dämpfen sollen. Das WBF soll zudem prüfen, ob das aktuelle Modell für Mietzinsanpassungen noch den heutigen Anforderungen entspricht.

In der Schweiz führen verschiedene Faktoren zu höheren Wohnkosten. Der Referenzzinssatz, der seit seiner Einführung vor 15 Jahren überwiegend gesunken ist, spielt dabei eine zentrale Rolle. Nach einer ersten Erhöhung im Juni 2023 sind weitere Anstiege dieses Satzes zu erwarten, die zusammen mit anderen Kostenfaktoren wie der allgemeinen Teuerung zu Mietzinserhöhungen von bis zu 15 Prozent führen könnten.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat der Bundesrat das WBF mit der Entwicklung mietzinsdämpfender Massnahmen beauftragt. Diese sollen sowohl effektiv als auch transparent sein, ohne dabei die Vertragsverhältnisse übermässig zu beeinträchtigen oder Investitionen in den Wohnungsmarkt zu hemmen. Die vorgeschlagenen Massnahmen umfassen eine Anpassung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG). Dazu gehören die Reduzierung des Teuerungsausgleichs auf dem Eigenkapital, die Forderung nach Nachweis der allgemeinen Kostensteigerungen statt deren pauschaler Weitergabe, und die Ergänzung der Formulare für die Mitteilung des Anfangsmietzinses sowie für Mietzinserhöhungen um wichtige Informationen.

Zusätzlich hat der Bundesrat das WBF beauftragt, das über 40 Jahre alte Mietzinsmodell durch eine wissenschaftliche Studie zu evaluieren. Diese soll klären, ob das Modell noch den aktuellen Gegebenheiten in der Immobilienfinanzierung entspricht. Eine Vernehmlassung zu den Verordnungsanpassungen ist für den kommenden Sommer geplant. Mit diesen Massnahmen zielt der Bundesrat darauf ab, den Anstieg der Mieten zu dämpfen und gleichzeitig die Funktionsweise des Wohnungsmarktes zu verbessern.

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